Das Zivilschutzgesetz sorgt für Hamsterkäufe – Verunsicherung in der Bevölkerung?

Die Bundesregierung hat am Mittwoch das umstrittene neue Zivilschutzgesetz beschlossen, und das sorgte in der Bevölkerung für Besorgnis. Bundesweit decken sich verunsicherte Bürger mit Trockennahrung, Toilettenpapier, Milchpulver, Kurbelradios und Konserven ein. Die Notfall-Pakete sind besonders beliebt und erleben seit der Verabschiedung des Zivilschutzgesetzes einen regelrechten Nachfrageboom. Davon profitieren vor allem Onlineshops und Anbieter, die sich auf Notfallausrüstungen spezialisiert haben. Das Zivilschutzgesetz empfiehlt, einen Nahrungsmittel- und Trinkwasservorrat für 10 Tage anzulegen, aber so mancher dürfte dies nun als Anlass genommen haben, sich mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser für einen längeren Zeitraum einzudecken.

 

Alles nur Panikmache der Bundesregierung?

In den Medien wird bereits darüber spekuliert, dass die Bundesregierung das Zivilschutzgesetz gezielt verabschiedet hat, weil sich die Bürger nach den Terrorakten in Deutschland besorgt zeigten. Die letzte Überarbeitung des Gesetzes war im Jahr 1995 und erforderte eine Erneuerung. Die neue Fassung des Zivilschutzgesetzes wurde der neuen Bedrohungslage angepasst. Als Bedrohungslage gelten Cyberangriffe, Stromausfälle und Terroranschläge. Aktuell ist Deutschland nicht von Terroristen bedroht, doch die Gefahr erneuter Terrorakte ist dennoch gegeben. Die ausgelöste Panik in der Bevölkerung resultiert in der Sorge der Bürger, nicht ausreichend auf den Katastrophenfall vorbereitet zu sein. Der Krisenplan der Bundesregierung soll die Bürger informieren, damit sie sich auf mögliche Katastrophen vorbereiten können, ohne in Panik und Unruhe zu verfallen. Discounter wie Aldi, Netto oder Lidl verzeichneten in ihren Filialen momentan jedoch noch keinen Ansturm auf Mineralwasser, Fertignahrung, Toilettenpapier oder Konserven.

Was ist das Zivilschutzgesetz?

Im Jahr 1995 wurde das Zivilschutzgesetz zuletzt überarbeitet, doch mit der steigenden Gefahr von Terroranschlägen, Stromausfällen und Cyberangriffen war eine Anpassung erforderlich. Die „Konzeption Zivile Verteidigung“ wurde am 24. August 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Konzept empfiehlt, einen Notvorrat für 7-10 Tage anzulegen, vier Tage weniger als bisher. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist ebenfalls Thema in dem Sicherheitskonzept, das eine Überprüfung vorsieht, ob die im Jahr 2011 ausgesetzte Wehrpflicht noch sachgerecht ist. Die Bundeswehr soll im Verteidigungsfall einsatzbereit bleiben und die Polizeikräfte im Inland unterstützen. Die Bundesagentur für Arbeit kann dem Zivilschutzgesetz nach Arbeitnehmer dazu verpflichten, in „lebenswichtigen Bereichen“ aktiver tätig zu werden.

Ein wichtiges Thema sind neben der Strom- und Wasserversorgung die Warnsysteme und die Krankenhäuser. Die Bundesnetzagentur soll im Fall einer Krise die Befugnis erhalten, darüber zu entscheiden, wer mit Strom versorgt werden soll, und dazu zählen vorwiegend wichtige Einrichtungen. Die Warn-App NINA wurde veröffentlicht und soll die Bevölkerung vor Gefahren wie Unwetter warnen und über Notfallmaßnahmen informieren, auch Tipps und Ratschläge sind in der App enthalten. Mit einem „Weckeffekt“ sollen Warnungen per TV, Radio, Internet, Sirenen, Lautsprecheranlagen, SMS und sozialen Medien der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Im Krisenplan übernimmt auch die Deutsche Bahn eine zentrale Rolle.

 

Hybride Konflikte als größte Gefahr

Das Sicherheitskonzept betrachtet „hybride Konflikte“ als größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland. Cyberangriffe, Sabotagen und gezielt herbeigeführte Stromausfälle seien in der Lage, erhebliche Schäden zu verursachen. Diese Bedrohungen werden als unkonventionell bezeichnet und darauf soll die Bevölkerung vorbereitet sein. Vor dem Hintergrund neuer Bedrohungen wurde im Jahr 2004 das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gegründet, was einen Notfallplan erarbeitet hat, den jeder Bürger online abrufen kann.

 

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